Die Berichte über den Ablauf des Ratsbürgerentscheids zur Bewerbung für die Olympischen Spiele haben bei ver.di in Köln für Irritationen gesorgt. Abstimmungen wie diese, aber auch grundsätzlich die tägliche Arbeit in der Kommunalverwaltung sind zentrale Orte gelebter Demokratie – hier erleben die Bürger*innen unmittelbar, ob staatliches Handeln funktioniert.
Umso gravierender ist es, wenn organisatorische Mängel dieses Vertrauen beeinträchtigen. Umso wichtiger ist es, dass die Organisation und die Abläufe reibungslos funktionieren. Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass die Auszählung der Stimmen offenbar unter schwierigen Bedingungen stattfinden musste.
Nach der Berichterstattung, welche sich auch mit der Einschätzung von ver.di deckt, waren zu wenige Wahlhelfer*innen in zu beengten Räumen im Einsatz – trotz einer absehbar hohen Beteiligung der Abstimmung. Mit Blick auf die geplanten Personaleinsparungen in der Stadtverwaltung erfüllt uns aus gewerkschaftlicher Sicht diese Entwicklung mit Sorge und wir betrachten diese als besonders kritisch.
Sie unterstreicht, wie entscheidend eine realistische Ressourcenplanung für das Funktionieren demokratischer Prozesse ist. Das trifft nicht nur die Beschäftigten, die freiwilligen Wahlhelfer*innen, sondern letztlich auch die Bürger*innen.
Wir erwarten, dass die gemachten Erfahrungen sorgfältig und konsequent ausgewertet werden und in konkrete Verbesserungen für zukünftige Wahlen einfließen. Gleichzeitig erwarten wir auch den Blick für die notwendige Aufgabenkritik im Zusammenhang mit den geplanten Einsparungen beim Personal zu schärfen. Ebenso braucht es eine ehrliche politische Debatte darüber, welche Aufgaben unter den Bedingungen geringer werdenden Personalressourcen noch verlässlich erfüllt werden können.
Klar ist: Nur eine Verwaltung, die leistungsfähig und handlungsfähig bleibt, kann das Vertrauen in staatliches Handeln und in die (kommunale) Demokratie dauerhaft sichern
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