Viele Kölnerinnen und Kölner hatten sich über die massive Werbung von Stadt, Land NRW und privaten Unternehmen im Wahlkampf um die Olympia-Bewerbung geärgert. Ein Zuhörer vom „Stadtgespräch“ beim wdr 5 hatte das massiv kritisiert. Das hat ein Geschmäckle!
Die Stadt war sogar so dreist und selbstherrlich, dass die übrig gebliebenen Wahlkampf-Gummibärchen an die Wahlhelferinnen und -helfer vor der Wahlauszählung verteilt wurden (siehe Foto). Etliche Wahlhelfer haben die Vertreter des Wahlamtes aufgefordert, das zu unterlassen.
Damit hat die Verwaltung gegen ihren eigenen „Leitfaden Ratsbürgerentscheid Olympia“ verstoßen:
Nachdem Sie sich mit den anderen Mitgliedern des Abstimmungsvorstandes am Tisch eingefunden haben, beginnt der*die Abstimmungsvorsteher*in damit, die Mitglieder des Abstimmungsvorstands auf Ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit, über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten mit folgendem Wortlaut hinweisen:
„Ich verpflichte Sie gemäß §7 Absatz 6 der Kommunalwahlordnung von Nordrhein-Westfalen zur unparteiischen Wahrnehmung Ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die Ihnen bei Ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen, insbesondere über alle dem Abstimmungsgeheimnis unterliegenden Angelegenheiten.“
leitfaden_abstimmungshelfer_innen.pdf
Oberbürgermeister Burmester ist genervt, und verhält sich wie der Elefant im Porzellan-Laden. An die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer schreibt er:
„Ich bin mir bewusst, dass das für Ihren Einsatz ursprünglich ausgelobte Erfrischungsgeld diesen besonderen Anforderungen rückblickend nicht gerecht wird. Daher habe ich entschieden, dieses – unabhängig von Ihrer wahrgenommenen Funktion und Ihrem Einsatz – um 25 Euro zu erhöhen und die Auszahlung zeitnah zu veranlassen.“
Für fünf zusätzliche Stunden, keine Pausen und Nachtarbeit 25 Euro? Ein zweites „Erfrischungsgeld“ und 25 % Nachtzuschlag wäre doch das Mindeste.
Das Unvermögen der Stadtverwaltung bringt den Wahlhelferinnen und -helfern totalen Stress statt Nachtruhe:
„Wir waren am Ende körperlich und psychisch erschöpft, schlecht gelaunt und fehleranfällig.“
Ein Desaster und die erste Pleite von Oberbürgermeister Burmester.
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